Kostenloser Versand
030 / 398 214 34
Bekannt aus:

AGB

Partner AGB

Partner-AGB (Lizenzbestimmungen)


§ 1 Definitionen

§ 2 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

§ 3 Vertragsgegenstand

§ 4 Vertragliche Beziehung zwischen yourPainting und Kunden

§ 5 Einräumung von Nutzungsrechten

§ 6 Bereits hochgeladene/an yourPainting übermittelte Bilder

§ 7 Vergütung des Partners durch yourPainting

§ 8 Verkaufsstatistik

§ 9 Pflichten des Partners, Garantie der Rechtsinhaberschaft

§ 10 Rechte von yourPainting bei Pflichtverletzungen

§ 11 Haftungsfreistellung

§ 12 Fremdheit von Inhalten

§ 13 Datensicherung

§ 14 Haftungsbeschränkung

§ 15 Vertragsdauer und Kündigung

§ 16 Änderung der AGB

§ 17 Salvatorische Klausel

Verhaltensregeln


§ 1 Definitionen

(1) yourPainting: Die yourPainting GmbH (Schlesische Straße 26b, 10997 Berlin; Sitz: Berlin, Deutschland; AG Berlin Charlottenburg, HRB 130 469B) ist Partei dieses Vertrages.

(2) Plattform: Die von yourPainting unter folgenden URLs http://www.yourPainting.de,http://www.yourpainting.com sowie den dazugehörigen Unter- und Zusatzseitenbetriebene Internetplattform.

(3) Partner: Jede voll geschäftsfähige natürliche Person oder rechtsfähige juristische Person, die diesen Vertrag mit yourPainting abgeschlossen hat. Der Partner ist Partei dieses Vertrages.

(4) Partner-Shop: Öffentlich zugänglicher Bereich der Plattform, den der Partner nach Maßgabe der jeweils von yourPainting zur Verfügung gestellten Möglichkeiten selbst verwalten kann. Die letztgenannten Möglichkeiten stellen keine Leistungspflicht von yourPainting nach diesem Vertrag dar.

(5) Kunde: Natürliche oder juristische Person, die ein Angebot bezüglich eines oder mehrerer der auf der Plattform angebotenen Produkte abgibt.

§ 2 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

(1) Die yourPainting GmbH ist in Berlin, Deutschland registriert und unterhält keine im Ausland registrierten selbstständigen oder unselbstständigen Niederlassungen.

(2) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Sitz von yourPainting (Berlin).

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Der Partner räumt yourPainting nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Nutzungsrechte an von ihm hochgeladenen Bildern ein, die yourPainting in der Folge nach eigenem Ermessen und im eigenen Namen vermarkten kann. Der Partner wird im Gegenzug an allen durch diese Bilder tatsächlich generierten Erlösen von yourPainting beteiligt.

(2) yourPainting steht es frei, ob und wie es von Partnern hochgeladene Bilder öffentlich zugänglich macht und/oder vermarktet. Es besteht zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch des Partners auf die Veröffentlichung oder die Durchführung bestimmter Marketingmaßnahmen in Bezug auf einzelne oder mehrere Bilder gegenüber yourPainting. yourPainting behält sich die jederzeitige Einstellung des Vertriebs seiner Produkte vor und ist berechtigt, hochgeladene Bilder jederzeit ohne Angabe von Gründen von einer oder mehreren Webseite(n) zu entfernen bzw. entfernen zu lassen. Eine Entschädigung steht dem Partner in diesem Fall nicht zu.

(3) Die Erreichbarkeit der Plattform ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. yourPainting macht keinerlei Zusicherungen, dass die Plattform und damit die von dem Partner hochgeladenen Inhalte erreichbar und öffentlich zugänglich sind. Ansprüche des Partners aufgrund auftretender Unterbrechungen und Fehler im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit der Plattform bestehen in keinem Fall.

§ 4 Vertragliche Beziehung zwischen yourPainting und Kunden

(1) Alle Kunden von yourPainting, die Gemälde oder Rechte an Bildern erwerben, sind Vertragspartner von yourPainting. Zwischen den Kunden und yourPainting entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der in diesem Vertrag geregelten Rechtsbeziehung zwischen dem Partner und yourPainting. Zwischen den Kunden und dem Partner entsteht keine Vertragsbeziehung. Auf Kundenservice, Kundenaufträge und Produktverkäufe finden daher ausschließlich die Regeln und Richtlinien von yourPainting gegenüber dem Kunden Anwendung.

(2) Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und yourPainting sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Es bestehen keine irgendwie gearteten Ansprüche von Seiten des Partners, die auf den Abschluss oder die Konditionen von Verträgen zwischen yourPainting und Kunden gerichtet sind. Insbesondere kann der Partner yourPainting wegen aus technischen, juristischen oder anderen Gründen nicht zustande gekommener, rückabgewickelter oder auf andere Weise gescheiterter Verträge mit Kunden in keinem Fall auf entgangenen Gewinn in Anspruch nehmen.

(3) yourPainting behält sich ausdrücklich das Recht vor, Aufträge von Kunden ohne Begründung abzulehnen. Dies kann z.B. für Bestellungen von solchen Kunden gelten, die als nicht kreditwürdig bekannt sind oder nicht bereit sind, die von yourPainting gestellten Zahlungsanforderungen zu erfüllen.

§ 5 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Partner räumt yourPainting an den von ihm auf die Plattform hochgeladenen (im Folgenden einfach „hochgeladenen“) Bildern das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte sowie unterlizenzierbare und übertragbare Recht ein, diese öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zur vervielfältigen, zu senden, zu bearbeiten und umzugestalten und sie auszustellen. Dies umfasst insbesondere die Nutzung in körperlicher und unkörperlicher Form, entgeltlich oder unentgeltlich, für folgende Verwendungszwecke:

   (a) Bereitstellung der Werke auf den yourPainting zum Vertrieb der Bilder vorgesehenen Webseiten;

   (b) das Recht, die Bilder abzuspeichern und an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen (Download);

   (c) das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Bilder unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Partners selbst oder durch Dritte unter Zuhilfenahme von analogen, digitalen und sonstigen Techniken umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere diese im Rahmen der Gemäldeerstellung unter Berücksichtigung verschiedener Stilrichtungen abzumalen, sie zu verkleinern und zu vergrößern, sie mit Texten zu unterlegen sowie sie durch Änderung von Helligkeit und Kontrast aufzubereiten;

   (d) das Recht zur Vervielfältigung der Bilder oder Teilen hiervon auf verschiedenen Materialien (beispielsweise Fotopapiere, Fine-Art Papiere, Hartschaum, Fotoleinwände etc.);

   (e) das Recht die Bilder in unveränderter und veränderter Form zu verkaufen;

   (f) das Werberecht, d. h. das Recht, die Bilder für die Bewerbung der Webseiten und des Verkaufs der Werke, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets zu verwenden.

(2) Die Einräumung der vorstehend bezeichneten Rechte umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Bilder und eine Benutzung der Bilder in Verbindung mit anderen Werken.

(3) Mit Blick auf das eingeräumte Recht, Bilder des Partners zu bearbeiten bzw. umzugestalten oder bearbeiten oder umgestalten zu lassen, verpflichtet yourPainting sich, Entstellungen oder Beeinträchtigungen des Werkes zu unterlassen, die geeignet sind, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Partners am Werk zu gefährden.

(4) Die Einräumung der Nutzungsrechte an yourPainting ist nicht ausschließlich. Dem Partner steht es daher weiterhin frei, die Bilder im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten auch anderweitig Dritten zu lizenzieren.

§ 6 Bereits hochgeladene/an yourPainting übermittelte Bilder

(1) Mit der Zustimmung zu diesen AGB überträgt der Partner die Nutzungsrechte nach Maßgabe von § 5 auch an denjenigen Bildern, die er bereits im Rahmen einer zuvor bestehenden Teilnahme am Partnerprogramm von yourPainting auf die Plattform hochgeladenen oder an yourPainting übermittelt hat.

(2) Die in Bezug auf bereits hochgeladene oder an yourPainting übermittelte Bilder getroffenen Vergütungsvereinbarungen werden mit Wirkung zum 22.03.2013 durch die in diesen AGB festgeschriebenen Vergütungsregelungen ersetzt.

(3) Der Partner legt für jedes Bild die an ihn im Verkaufsfall auszuzahlende Vergütung durch Angabe eines Prozentsatzes an dem Grundpreis selbst fest. Der von yourPainting gegenüber den Kunden veranschlagte Endpreis errechnet sich dabei aus Grundpreis und der vom Partner festgelegten Vergütung. Der Partner kann den Prozentsatz und damit die Höhe der an ihn auszuzahlenden Vergütung frei festlegen und jederzeit ändern. Damit beeinflusst er den Endpreis, zu dem yourPainting die entsprechenden Gemälde seinen Kunden anbietet.

§ 7 Vergütung des Partners durch yourPainting

Als Gegenleistung für die Übertragung der vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte gemäß § 5 dieser AGB erhält der Partner eine Vergütung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:

(1) Der Partner wird mit 10% (in Worten: zehn Prozent) an den Erlösen beteiligt, die yourPainting für jedes von ihm zuvor hochgeladene vertragsgegenständliche Bild einschließlich der auf Basis des Bildes erstellten Gemälde durch Verkauf oder Lizenzvergabe tatsächlich von Kunden erhält.

(2) Ein Anspruch auf Vergütung entsteht dabei nur in Bezug auf vom Partner zuvor hochgeladene Bilder, an denen er die erforderlichen Rechte zur Erteilung der Nutzungsrechte zugunsten von yourPainting gemäß § 5 dieser AGB besitzt. Verstößt der Partner gegen eine seiner Pflichten aus § 9 dieser AGB, insbesondere bei Verletzung von Rechten Dritter, so bestehen in Bezug auf das oder die betroffenen Bild(er) keine Vergütungsansprüche gegenüber yourPainting. Bereits bezahlte Vergütungen sind yourPainting unverzüglich nach Bekanntwerden des Nutzungsrechteverstoßes und der entsprechenden Aufforderung durch yourPainting vom Partner zurückzuerstatten.

(3) Die an den Partner auszuzahlende Vergütung versteht sich als Bruttobetrag, also inklusive der jeweils zu zahlenden Umsatzsteuer. In Deutschland sind dies derzeit 19%. Der in Deutschland umsatzsteuerpflichtige Partner muss yourPainting seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer übermitteln, falls er eine Provisionsauszahlung inklusive Mehrwertsteuer und Abrechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer wünscht. Andernfalls erfolgt die Auszahlung abzüglich Mehrwertsteuer.

(4) Die Gutschrift von Vergütungen erfolgt 30 Tage nach erfolgreichem Verkauf, um Unregelmäßigkeiten infolge z.B. von Rückabwicklung, Widerruf, Umtausch oder Betrug zu vermeiden. In besonderen Fällen behält sich yourPainting das Recht vor, diese Frist um weitere 30 Tage zu verlängern, um bestehenden Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Hiervon wird der Partner unverzüglich in Kenntnis zu gesetzt.

(6) Die Auszahlung von Vergütung erfolgt immer zum Monatsende, sofern das Vergütungskonto des Partners zum 15. Tag des betreffenden Monats ein Guthaben von mindestens EUR 50 aufweist und der Partner die Auszahlung bis zum 15. Tag des betreffenden Monats angefordert hat. Auszahlungen unter EUR 50 sind nur gegen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 3 möglich. Sofern das Guthaben des Partners einen Betrag von EUR 500 erreicht hat, wird yourPainting diesen Betrag auch ohne vorherige Anforderungen auf das von dem Partner angegebene Konto überweisen.

(7) Nach Wahl des Partners innerhalb Deutschlands erfolgt die Auszahlung per Überweisung oder über den Finanzdienstleister PayPal. yourPainting behält sich das Recht vor, die Wahl der Auszahlungsformen für Partner außerhalb Deutschlands bis auf eine Alternative einzuschränken.

(8) Der Partner verpflichtet sich, ab der ersten Vergütungsauszahlung stets seine für die Auszahlung der Vergütung erforderlichen Daten bei yourPainting zu hinterlegen. Für verspätete oder nicht ausgeführte Auszahlungen der Vergütung aufgrund vom Partner fehlerhaft oder unvollständig angegebener Daten haftet der Partner.

§ 8 Verkaufsstatistik

yourPainting erfasst die Verkäufe bzw. Lizenzierung von Bildern des Partners und stellt ihm zusammenfassende Statistiken zur Verfügung. Es handelt sich dabei nicht um eine vertragliche Pflicht, sondern vielmehr um einen freiwillig ausgeführten Service. yourPainting ist berechtigt, Umfang und Art der Statistiken jeder Zeit zu verändern.

§ 9 Pflichten des Partners, Garantie der Rechtsinhaberschaft

(1) Der Partner ist ausschließlich und selbst dafür verantwortlich, durch sein Handeln, insbesondere das Hochladen und Übermitteln von Bildern und Inhalten, sowie die Nutzungsrechteeinräumung nach § 5 dieser AGB, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu wahren und bestehende Rechte Dritter zu wahren.

(2) Mit dem Hochladen oder Übermitteln der elektronischen Bilddateien garantiert der Partner gegenüber yourPainting ausdrücklich, dass die hochgeladenen Bilder und Inhalte frei von Rechten Dritter sind und er berechtigt ist, yourPainting die Nutzungsrechte nach § 5 dieser AGB einzuräumen. Der Partner garantiert zudem, dass durch die Verwendung der Bilder im Rahmen dieses Vertrags keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Werke einverstanden sind. Außerdem garantiert der Partner, dass die hochgeladenen Bilder oder Inhalte keine sonstigen Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

(3) Der Partner darf daher keine Bilder oder Inhalte hochladen oder an yourPainting übermitteln, welche menschenverachtenden, rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden, jugendgefährdenden oder beleidigenden Darstellungen beinhalten, das Persönlichkeitsrecht Dritter oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzen, oder deren Verwendung im Sinne dieses Vertrages, Urheber-, Marken- oder andere Rechte an geistigem Eigentum verletzen.

(4) Der Partner verpflichtet sich, in Bezug auf alle hochgeladenen oder an yourPainting übermittelten Bilder, die Verhaltensregeln einzuhalten. Diese gelten ergänzend zu diesen AGB.

(5) Der Partner darf keine Bilder oder anderen Materialien oder Inhalte auf die Plattform hochladen oder an yourPainting übermitteln, die Viren, Würmer, Trojaner oder anderen Code mit böswilligen, zerstörerischen oder schädlichen Wirkungen enthalten.

(6) Dem Partner ist es untersagt, sich nicht autorisierten Zugriff auf irgendwelche mit der Plattform verknüpften Hardware- oder Softwaresysteme oder Netzwerke zu verschaffen oder Dienste in Anspruch zu nehmen oder Informationen abzurufen, die nicht von yourPainting ausdrücklich in oder über die Plattform für ihn bereitgestellt wurden. Es ist dem Partner ferner untersagt, sich nicht autorisierten Zugriff auf das Mitgliedskonto einer anderen natürlichen oder juristischen Person zu verschaffen oder anderweitig die Nutzung der Plattform durch eine andere natürliche oder juristische Person zu stören. Zudem ist es dem Partner untersagt, im Rahmen der Nutzung der Plattform falsche oder irreführende Informationen zu verwenden (beispielsweise falsche oder irreführende Namen, E-Mail-Adressen oder URLs), betreffend die Angaben zu Ursprung oder Quelle eines Bildes oder anderer hochgeladener Materialien, sowie zu seiner Identität.

§ 10 Rechte von yourPainting bei Pflichtverletzungen

(1) Verstößt der Partner gegen eine oder mehrere seiner Pflichten nach § 9 dieser AGB oder besteht der begründete Verdacht einer Pflicht- oder Rechtsverletzung, so ist yourPainting berechtigt, den Zugang des Partners zur Plattform umgehend und ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

(2) Für den Fall, dass der Partner gegen eine oder mehrere seiner Pflichten nach § 9 dieser AGB verstößt, ist yourPainting darüber hinaus berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

(3) Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen gegen yourPainting, steht es yourPainting nach Ermessen frei, betreffende Bilder und Inhalte von der Plattform oder aus dem Partner-Shop ganz oder teilweise zu löschen. yourPainting behält sich darüber hinaus das Recht vor, Bilder mit rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalten ohne Ankündigung von der Plattform oder aus dem Partner-Shop zu entfernen.

(4) Im Falle der nach Absatz 1 erfolgten Sperrung des Zugangs oder der nach Absatz 2 erfolgten Kündigung dieser Vereinbarung, behält yourPainting sich das Recht vor, zu diesem Zeitpunkt gemäß § 7 dieser AGB bestehende Guthaben des Partners einzubehalten und mit eigenen gegen den Partner vorliegenden Ansprüchen aufzurechnen.

(5) Die weiteren gesetzlichen Rechte von yourPainting gegenüber dem Partner bleiben unberührt.

(6) Für den Fall, dass der Partner gegen geltendes Recht verstößt, ist yourPainting berechtigt, personenbezogene Daten des Partners an Dritte herauszugeben, sofern gesetzliche Bestimmungen oder Anordnungen berechtigter Personen dies erfordern.

§ 11 Haftungsfreistellung

(1) Der Partner hat yourPainting von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern hin freizustellen, die gegen yourPainting erhoben werden und

   (a) die auf einer rechtswidrigen Verwendung der von yourPainting angebotenen Plattform durch den Partner beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder

   (b) die aufgrund von Rechtsverletzungen aufgrund des Hochladens oder der Übermittlung von Bildern an yourPainting, der Erteilung der Nutzungsrechte gemäß § 5 dieser AGB an yourPainting oder die vertragsgemäße Nutzung der Bilder durch yourPainting entstehen.

Dies schließt die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung von yourPainting (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) mit ein.

(2) Erkennt der Partner, dass ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, ist er verpflichtet, yourPainting unverzüglich zu unterrichten.

(3) Der Partner ist verpflichtet, yourPainting für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche, auch im Hinblick auf eine Freistellung und eine Verteidigung erforderlich sind.

(4) Darüber hinausgehende Ansprüche von yourPainting gegenüber dem Partner bleiben unberührt.

§ 12 Fremdheit von Inhalten

yourPainting wird Inhalte, die in dem Bereich „Gemälde nach Motiven“ sowie in Partner- Shops zugänglich gemacht werden, nicht bearbeiten oder kontrollieren oder auf sonstige Art Einfluss nehmen. Dementsprechend betrachtet yourPainting derartige Inhalte als fremd.

§ 13 Datensicherung

Das Hochladen von Bilddateien auf die Plattform oder das Übermitteln von Bilddateien an yourPainting dient nicht der Datensicherung auf Seiten des Partners. yourPainting übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für den Erhalt der Daten auf der Plattform. Eine Haftung für den Verlust dieser Daten besteht daher gegenüber dem Partner nicht. Der Partner ist selbst für die Sicherung dieser Bilddateien verantwortlich.

§ 14 Haftungsbeschränkung

yourPainting haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(1) Eine Haftung von yourPainting besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet yourPainting nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) yourPainting haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

(3) Die Beschränkung der Haftung von yourPainting gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) yourPainting haftet nicht für Umstände, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Naturkatastrophen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen), verursacht worden sind, die yourPainting nicht zu vertreten hat.

(5) Soweit die Haftung von yourPainting ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Dieser Vertrag wird für die Dauer der gesetzlichen Urheber-Schutzfristen der vertragsgegenständlichen hochgeladenen oder an yourPainting übermittelten Bilder geschlossen. Werden diese Schutzfristen in einem Land der Welt verlängert, so gilt dieser Vertrag auch für die Verlängerungsperiode. Eine ordentliche Kündigung findet nicht statt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt beiderseits unberührt.

§ 16 Änderung der AGB

yourPainting behält sich das Recht vor, diese AGB ohne Begründung und unter Beachtung des folgenden Verfahrens zu ändern:

Die geänderten AGB werden dem Partner unter Kenntlichmachung der jeweiligen Änderungen an seine bei der Registrierung angegebene Mailadresse zugesandt. Widerspricht der Partner nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der genannten Mail, gilt seine Zustimmung zu den jeweiligen Änderungen als erteilt. yourPainting wird den Partner in der Mail, welche die Änderungen enthält, jeweils gesondert auf die Bedeutung der gesetzten Frist hinweisen. Widerspricht der Partner den Änderungen innerhalb der Frist, ist yourPainting berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich zu kündigen.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich stattdessen zur Vereinbarung einer Ersatzregelung, welche der ungültigen oder undurchführbaren in gesetzlich zulässiger und wirtschaftlicher Weise in deren Wirkungen am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Zusatzvereinbarung als lückenhaft erweist.

Verhaltensregeln

Dieser Verhaltenskodex erhebt nicht den Anspruch, die Rechtslage vollständig wiederzugeben. Er gibt dem Partner lediglich beispielhaft Regelungen an die Hand, die er in Bezug auf die Bilder, welche er durch Hochladen oder Übermittlung zum Gegenstand dieses Vertrages macht, zu beachten hat.

(1) yourPainting ist die Einhaltung der geltenden Gesetze sowie insbesondere die Beachtung der Rechte Dritter sehr wichtig. Der Partner verpflichtet sich zu besonderer Sorgfalt bei der Auswahl der Bilder, die er hochladen oder an yourPainting übermitteln möchte.

(2) Der Partner hat vor dem Hochladen oder Übermitteln von Bildern an yourPainting sorgfältig zu prüfen, ob diese frei von Rechten Dritter sind, welche durch die vertragsgemäße Verwendung der Bilder, insbesondere durch die Nutzungsrechteerteilung zugunsten von yourPainting gemäß § 5 der Partner-AGB verletzt werden könnten.

(3) Der Partner wird insbesondere nur solche Bilder hochladen oder an yourPainting übermitteln,

  • deren alleiniger Urheber er selbst ist;
  • deren Urheber (auch) dritte Personen sind, sofern der Partner sich von diesen schriftlich umfassende Rechte, mindestens jedoch die in § 5 der Partner-AGB genannten Nutzungsrechte hat einräumen lassen;
  • die, sofern Gebäude darauf abgebildet sind, nur die Außenansicht wiedergeben, von öffentlicher Straße, ohne Hilfsmittel (Leiter, etc.) und von öffentlich zugänglichem Standpunkt aus erstellt wurden;
  • die nicht Personen zeigen, deren Persönlichkeitsrecht durch die Abbildung sowie die vertragsgemäße Nutzung der Bilder beeinträchtigt werden könnte;
  • die keine geschützten Marken, Kennzeichen oder Unternehmensbezeichnungen enthalten und
  • die keine Texte enthalten, es sei denn der Partner ist alleiniger Urheber des Textes.

(4) Der Partner wird insbesondere keine Bilder hochladen oder an yourPainting übermitteln,

  • deren Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder
  • deren vertragsgemäße Verwendung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

(5) Erhält der Partner nach dem Hochladen oder Übermitteln eines oder mehrerer Bilder davon Kenntnis, dass hierdurch gegen eine der vorstehenden Regelungen, gegen § 9 der Partner-AGB oder geltendes Recht verstoßen wurde, so wird er yourPainting diesbezüglich unverzüglich und umfassend informieren.

Ausgezeichnet.org